Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 14/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 9 Abs 3 S 1 VerbGemG ST
Einholung des Einvernehmens bei beabsichtigter Klage gegen die Verbandsgemeinde - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
Auszug aus VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 14/14
Regelungen zur Herstellung eines "Einvernehmens" sind im Kommunalrecht zahlreich auffindbar und nach Sinn und Zweck der grundsätzlichen Gleichberechtigung und in Art. 28 GG garantierten Selbstverwaltung der Kommunen auszulegen (vgl. zum baubehördlichen gemeindlichen Einvernehmen: BVerwG, Urt. v. 07.02.1986, 4 C 43.83; juris).